AGB FÜR FIGO CONNECT

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der figo GmbH, Burchardstr. 21, 20095‎ Hamburg (nachfolgend „figo“) und ihren Partnern (nachfolgend „Partner“) über den Service figo Connect geschlossen werden.

1. Gegenstand des Vertrages

figo bietet Endnutzern (nachfolgend „Nutzer“) einen Service zur Verwaltung und Aufbereitung der eigenen Finanzen an. Dabei werden Daten über Zahlungsein­ und ausgänge von einem oder mehreren Bank­, Kreditkartenkonten und anderen Zahlungsanbietern (nachfolgend „Zahlungsdienste“) abgebildet, Transaktionen durch Datenanalyse zugeordnet und gegenübergestellt sowie dem Nutzer hierzu statistische Vergleiche ermöglicht und gegebenenfalls Hinweise auf mögliche Ersparnisse oder andere finanzielle Vorteile aufgezeigt. Darüber hinaus kann der Nutzer auch über bestimmte Ereignisse benachrichtigt werden („Alerts“). Die Nutzer ermöglichen figo dazu punktuell oder dauerhaft den lesenden Zugriff auf ihre Bank­, Kreditkarten­ oder sonstige Konten.

Mit „figo connect“ bietet figo seinen Partnern die Möglichkeit an, über eine Softwareschnittstelle (nachfolgend „API“) auf diese von figo für seine Nutzer erhobenen Daten Zugriff zu nehmen, um diese Daten dann in eigenen Anwendungen zu nutzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Nutzer diesen Zugriff ausdrücklich gestattet. Der genaue Umfang der Funktionalität der API kann unter http://docs.figo.io/ eingesehen werden.

2. Pflichten von figo

2.1 figo erteilt dem Partner eine Nutzungserlaubnis und gestattet ihm damit, die von figo bereitgestellte API zu verwenden. Dazu stellt figo dem Partner Zugangsdaten zu der API zur Verfügung. Die Nutzungserlaubnis gilt ausschließlich gegenüber dem Partner. Der Partner ist nicht berechtigt, seinerseits Dritten die Nutzung der API zu gestatten.

2.2 figo unterstützt mehrere Zahlungsdienste, deren Daten vom figo Service abgerufen, dargestellt und über die API dem Partner zur Verfügung gestellt werden können. Figo kann die dauerhafte Unterstützung einzelner Zahlungsdienste jedoch nicht gewährleisten.

2.3 Die Verfügbarkeit der API und der bereitgestellten Daten ist auch von der Verfügbarkeit der Zahlungsdienste abhängig. Eine dauerhafte Verfügbarkeit der API und der Daten und Zahlungsdienste kann figo deshalb nicht gewährleisten.

2.4 figo stellt zu der API eine Dokumentation zur Verfügung, in der die wesentlichen Funktionen und Parameter der API wiedergegeben sind (http://docs.figo.io/). Die Art der Bereitstellung der Dokumentation (Webseite, PDF, etc.) liegt im Ermessen von figo.

2.5 figo behält sich vor, die Funktionalität jederzeit zu erweitern. Aus Gründen der Datensicherheit, wegen zwingenden technischen Gründen, zur Fehlerbehebung oder wegen einer Veränderung der Rechtslage durch Gesetzgebung, Rechtsprechung oder behördlicher Vorgaben kann die Funktionalität darüber hinaus jederzeit geändert, eingeschränkt oder teilweise eingestellt werden. Der Partner wird über solche änderungen an der API so bald wie möglich und zumutbar benachrichtigt.

2.6 figo kann die API in verschiedenen Versionen zur Verfügung stellen. Der Partner wird über neue Versionen der API rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Der Partner ist verpflichtet, änderungen an der API innerhalb eines angemessenen Zeitraumes in seine Software zu integrieren. figo kann den Betrieb alter Versionen der API teilweise oder vollständig einstellen, wenn dem Partner stattdessen eine neuere Version der API zur Verfügung gestellt wird. Der Partner wird über die Einstellung alter Versionen rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.

3. Gegenleistung des Partners

3.1 Der Partner zahlt figo für die Nutzung der API (Ziff. 2) ein Entgelt nach Maßgabe der Tabelle in der Anlage zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Entgelt wird pro Nutzer (Einzelberechnung) oder pauschal (Pauschalberechnung) berechnet und ist gestaffelt nach der Anzahl der Gesamtnutzer. Der Partner kann bei Vertragsschluss zwischen Einzel­ und Pauschalberechnung wählen.

3.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich zum Ersten eines jeden Monats. Die von figo in Rechnung gestellten Entgelte sind mit Rechnungsstellung fällig. figo ist berechtigt, den Zugang des Partners zu der API zu sperren, wenn der Partner mehr als zwei Wochen mit der Zahlung in Verzug ist. figo soll dem Partner die drohende Sperrung vor ihrer Durchführung in Schrift­ oder Textform ankündigen.

4. Sorgfaltspflichten und Sicherheitsvorkehrungen

4.1 Der Partner ist verpflichtet, die von figo für die API zur Verfügung gestellten Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Zugangsdaten dürfen insbesondere nicht im Klartext in Konfigurationsdateien gespeichert werden oder über unverschlüsselte öffentliche Netzwerkverbindungen übertragen werden.

4.2 Der Partner ist verpflichtet, Sicherheitsvorkehrungen der API zu beachten. Er unterlässt es insbesondere, Authentifizierungsmechanismen zu umgehen oder Methoden der API für andere als die ersichtlich vorgesehenen Zwecke zu verwenden.

4.3 Der Partner ist verpflichtet, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, die über die API bereitgestellt werden, sämtliche datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Der Partner garantiert, sicherzustellen, dass er keine Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers oder eine gesetzliche Erlaubnis nach deutschem Recht erhebt, verarbeitet oder nutzt.

4.4 figo ist berechtigt, den Zugang des Partners zu der API zu sperren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung oder eine Gefährdung der Datensicherheit vorliegen. Der Partner wird über eine solche Sperrung umgehend informiert.

5. Schadensersatz und Haftungsausschluss

figo ist zur Leistung von Schadensersatz nur bei grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche bezeichneten Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2 Beide Parteien können diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ersten eines Monats ordentlich kündigen. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen.

6.3 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die nicht vertragsgemäße Nutzung der API durch den Partner (Ziff. 4.1 und 4.2) sowie die nicht rechtmäßige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten (Ziff. 4.3).

6.4 figo bleibt vorbehalten, die Funktionalität der API aus anderen als den in Ziff. 2.5 und Ziff. 2.6 genannten Gründen einzuschränken oder einzustellen. Dem Partner steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu dem Termin des Inkrafttretens der änderungen zu. Ziff. 7 gilt entsprechend.

7. änderungen dieser Geschäftsbedingungen

7.1 figo kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die änderungen

  1. aufgrund einer für figo bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder
  2. aufgrund von Rechtsprechungs­ oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

Die änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.

7.2 figo wird dem Partner die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird figo dem Partner eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. figo wird den Partner bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.