AGB für financial ID

Wir, die figo GmbH, Gaußstraße 190c, 22765 Hamburg (im Folgenden „figo GmbH“ und „wir“), haben den Dienst figo (nachfolgend „figo“) entwickelt, der unter www.figo.me als Web-Applikation oder als mobile Applikation (nachfolgend einheitlich „figo-Apps“) genutzt werden kann. figo ist ein sogenannter Freemium-Dienst. Daher unterscheiden wir zwischen einem kostenlosen Account („figo Account“) und einem kostenpflichten Angebot („figo-Premium Account“). figo bietet allgemein die Möglichkeit zur Verwaltung und Aufbereitung der eigenen Finanzen. Dabei werden Daten über Zahlungsein- und -ausgänge von einem oder mehreren Bank-, Kreditkartenkonten und anderen Zahlungsanbietern abgebildet, Transaktionen durch Datenanalyse zugeordnet und gegenübergestellt sowie statistische Vergleiche ermöglicht und gegebenenfalls Hinweise auf mögliche Ersparnisse oder andere finanzielle Vorteile aufgezeigt. Dazu kannst Du figo punktuell oder dauerhaft den lesenden Zugriff auf Deine Bank-, Kreditkarten- oder sonstige Konten gestatten.

Darüber hinaus kannst Du auch über bestimmte Ereignisse benachrichtigt werden („Alerts“) und anderen Apps und Diensten, die eine Anbindung an figo unterstützen, Zugriff auf Deine Daten bei figo gewähren.

Die genaue Leistungsbeschreibung der beiden figo Accounts ist auf der figo-Webseite unter der URL http://figo.me/premium/ abrufbar.

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Deine Nutzung von figo mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln für das Vertragsverhältnis zwischen Dir und uns. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dir werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich miteinander vereinbart haben. Die Verwendung von Daten in Applikationen und Diensten von Drittanbietern, denen Du den Zugriff auf Deine Daten bei figo gestattest, unterfällt nicht diesen Nutzungsbedingungen.

1.2

Für bestimmte Services innerhalb von figo können wir mit Dir zusätzliche Nutzungsbedingungen vereinbaren. Auf solche zusätzlichen Nutzungsbedingungen werden wir Dich aber rechtzeitig vor der erstmaligen Nutzung hinweisen.

1.3

figo richtet sich nicht ausschließlich an deutsche Nutzer; wir weisen jedoch darauf hin, dass einige wesentliche Funktionen von figo – insbesondere die automatisierte Aufbereitung der Kontodaten – derzeit (Stand September 2013) aus technischen Gründen nur für Banken und Dienste funktioniert, welche ihren Service in Deutschland anbieten. Ob der gewünschte Dienst dabei ist, kannst Du unter www.figo.me/ist-meine-bank-dabei abfragen.

2. Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

2.1

Gegenstand des Vertrages ist die – je nach gewähltem Account- unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung von figo.

2.2

figo bietet die Möglichkeit der Darstellung von Zahlungsein- und -ausgängen von einem oder mehreren Bank-, Kreditkartenkonten und anderen Zahlungsanbietern sowie damit in Zusammenhang stehende Funktionen, wie statistische Auswertung der bereitgestellten Daten. Die Daten werden in der Cloud gespeichert und können so von unterschiedlichen Endgeräten oder einer Web-Applikation synchron abgerufen werden. In welcher Form und auf welchen Endgeräten Du figo nutzen kannst, ist unter www.figo.me abrufbar.

2.3

Wir stellen sämtliche Dienste ausschließlich zur Information zur Verfügung. Insbesondere leisten wir keine Rechts-/Steuer- oder Vermögensberatung. Eine qualifizierte Beratung in finanziellen Angelegenheiten kann nur in einem persönlichen Gespräch und nur unter Berücksichtigung und Abwägung der individuellen Verhältnisse und Bedürfnisse eines Nutzers erfolgen. Mit der Anmeldung erklärst Du, dass Du hiervon Kenntnis genommen hast.

2.4

Wir behalten uns vor, die Möglichkeit zur kostenlosen Nutzung von figo in dem figo Account gemäß Ziffer 4.1 – unter angemessener Berücksichtigung der Nutzerinteressen – jederzeit und ohne Angabe des konkreten Grundes zu erweitern, zu verringern, einzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Die Einstellung kostenloser Dienste und Funktionen werden wir soweit möglich und zumutbar mit angemessener Frist per E-Mail ankündigen.

2.5

Eine wichtige Funktion von figo ist das Abrufen von Daten, die von Banken, Kreditkartenunternehmen und anderen Finanzdienstleistern zur Verfügung gestellt werden. Wir sind bemüht, so viele Banken, Kreditkarten und Finanzdienstleister wie möglich zu unterstützen. Eine flächendeckende Unterstützung ist aber leider nicht möglich. Die aktuell unterstützten Banken und Dienste können jeweils auf der Website www.figo.me/ist-meine-bank-dabei eingesehen werden.

2.6

figo steht Dir 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel („SLA“) zur Verfügung. Du erkennst an, dass der Zugang zu figo aus technischen (z.B. Störungen, Wartungen) oder außerhalb des Einflussbereichs liegenden Gründen (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden) zeitweilig beschränkt sein kann. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht figo deshalb nicht zur Verfügung, werden wir Dich hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle von figo aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet.

3. Registrierung und Vertragsschluss

3.1

Du kannst figo im Web, bei figo Partnern oder über die mobile Apps für unterschiedliche Endgeräte nutzen. Diese Apps kannst Du Dir hierzu in dem jeweiligen App-Store herunterladen.

3.2

Um figo nutzen zu können, musst Du Dich registrieren und dadurch ein Nutzer-Konto („Account“) eröffnen. Für eine Registrierung bei figo musst Du die erforderlichen Daten wahrheitsgetreu und vollständig angeben, sofern diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Du musst Dir einen Nutzernamen geben und eine E-Mail-Adresse unter der wir Dich erreichen können angeben. Im Anschluss an die Anmeldung übersenden wir Dir eine Bestätigung Deiner Anmeldung per E-Mail zusammen mit diesen AGB und einem Hinweis auf Dein Widerrufsrecht gemäß Ziffer 8. Erst nach Erhalt dieser E-Mail ist der Registrierungsprozess abgeschlossen („Abschluss der Registrierung“).

3.3 Vertragsschluss

3.3.1

Bei der Web-App kommt ein Nutzungsvertrag mit dem vollständigen Abschluss der Registrierung zwischen Dir und uns zustande.

3.3.2

Bei einer Nutzung von figo über die mobilen Apps kommt der Vertrag zwischen Dir und uns zustande, wenn Du auf der Produktbeschreibungsseite des jeweiligen App-Stores den „Installieren“ Button anklickst sowie mit dem Abschluss der Registrierung bzw., wenn du schon einen Account bei figo hast, der Eingabe Deines jeweiliges Passworts.

3.4

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Wir können Deine Registrierungsanfrage jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall löschen wir selbstverständlich alle von Dir bereits angegebenen Informationen und Daten.

4. Die figo Accounts

4.1 figo Account (kostenlos)

Mit dem figo Account bieten wir die Möglichkeit zur kostenlosen Verwaltung und Aufbereitung der eigenen Finanzen an. Dabei werden Daten über Zahlungsein- und -ausgänge von einem oder mehreren Bank-, Kreditkartenkonten und anderen Zahlungsanbietern abgebildet, Transaktionen durch Datenanalyse zugeordnet und gegenübergestellt sowie dem Nutzer hierzu statistische Vergleiche ermöglicht und gegebenenfalls Hinweise auf mögliche Ersparnisse oder andere finanzielle Vorteile aufgezeigt. Du ermöglichst figo dazu punktuell oder dauerhaft den lesenden Zugriff auf Deine Bank-, Kreditkarten- oder sonstige Konten.

4.2 figo-Premium Account

Mit dem figo-Premium Account bieten wir außerdem die kostenpflichtige Möglichkeit, die erweiterten Funktionalitäten von figo zu nutzen, die zusätzliche individuelle Einstellungen erlauben, mögliche Restriktionen der kostenlosen Dienste aufheben oder die Interaktion mit anderen Diensten ermöglichen. Wir behalten uns vor, Testphasen für den figo-Premium Account anzubieten, in denen dieser für die jeweils angegebene Zeit kostenlos getestet werden kann.

4.3

Die genaue Leistungsbeschreibung des figo Accounts und des figo-Premium Accounts ist auf der figo-Webseite unter http://figo.me/premium abrufbar. Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen Teile der Nutzungsmöglichkeiten des kostenpflichtigen Accounts zum Bestandteil des kostenlosen figo Accounts zu machen.

5. Datenschutz und Datenabruf

5.1

Wir verpflichten uns, Deine Daten durch angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu schützen und versichern, persönliche Daten unserer Nutzer nicht weiter zu geben, wenn keine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht. Einzelheiten über den Umgang mit persönlichen Daten, den Datenschutz und die Datensicherheit ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

5.2

Wenn Du bei deutschen Kreditinstituten Online-Banking verwendest oder ein Benutzerkonto bei anderen unterstützten Zahlungsdiensten hast, kannst Du figo Zugriff auf Deine Finanzinformationen wie Zahlungsein- und -ausgänge bei diesen Kreditinstituten und Zahlungsdiensten gewähren. Dazu kannst Du nach Aufruf eines entsprechenden Dialogfensters die Zugangsdaten zu Deinem Online-Banking bzw. zu dem entsprechenden Zahlungsdienst eingeben. Die Zugangsdaten werden der Bank oder dem Zahlungsdienst zur Identifikation und Autorisierung übermittelt. Es wird eine Verbindung zwischen dem Client des Nutzers, dem Server der figo GmbH und der Bank bzw. dem Zahlungsdienst aufgebaut. Die Kontoinformationen werden verschlüsselt übermittelt.

Nach erfolgter Autorisierung werden figo alle Transaktionsdaten mitgeteilt, die die Bank oder der Zahlungsdienst online zur Verfügung stellt. Die Daten werden von figo auf eigenen Servern nach aktuellem Stand der Technik verschlüsselt und logisch getrennt von den persönlichen Daten im Benutzerkonto gespeichert.

5.3

Wir verwenden für den Zugriff auf die Finanzinformationen Schnittstellen, die von der Deutschen Kreditwirtschaft bzw. den jeweiligen Zahlungsdiensten zur Verfügung gestellt werden sowie weitere geeignete, sichere Verfahren zum Abruf der Finanzinformationen. Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselte Internet-Verbindung.

5.4

Ein automatisierter Abgleich der Finanzinformationen ohne erneute Eingabe der Zugangsdaten zum Online-Banking bzw. zum jeweiligen Zahlungsdienst ist nur dann möglich, wenn Du der Speicherung Deiner Kontozugangsdaten zustimmst. Hierauf wird von figo an entsprechender Stelle hingewiesen.

5.5

Du hast auch die Möglichkeit Deine PIN nicht zu speichern. Wir werden Dich an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hinweisen. In diesem Fall werden die Finanzinformationen nur bei erneuter Eingabe Deiner Zugangsdaten (PIN) aktualisiert und mit den mitgeteilten Daten der Bank abgeglichen. Eine Speicherung Deiner PIN findet in diesem Fall nicht statt.

5.6

Dir ist bekannt, dass die Durchführung des automatisierten Verfahrens zur Dateneingabe von Kontoinformationen von der Möglichkeit der Herstellung einer Online-Verbindung zu Deiner Bank bzw. dem jeweiligen Zahlungsdienst abhängig ist. Wir können nicht gewährleisten, dass das automatisierte Datenverfahren zur Datenfreigabe stets, uneingeschränkt oder zu sämtlichen deutschen Kreditinstituten und Zahlungsdiensten zur Verfügung steht und in Zukunft bestehen wird.

6. Pflichten des Nutzers

6.1

Du bist selbst für die Geheimhaltung und Sicherheit deines Passworts verantwortlich. Das bedeutet, dass Du Dein Passwort für den Zugang geheim halten musst, nicht weitergeben darfst, keine Kenntnisnahme durch Dritte duldest oder ermöglichst und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifst, zum Beispiel indem Du ein sicheres Passwort aus Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen verwendest und Dein Passwort regelmäßig änderst.

6.2

Du sorgst dafür, dass die von Dir angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung erreichbar ist und ein Empfang von E-Mails möglich ist, und zum Beispiel nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos verhindert ist.

6.3

Bei einem Missbrauch Deines Accounts oder einem entsprechenden Verdacht oder bei Verlust Deines Passwortes bist Du verpflichtet, uns dies per E-Mail unverzüglich anzuzeigen.

6.4

Du wirst die entsprechenden Vorkehrungen treffen, die von Dir im Rahmen von figo eingegebenen, hochgeladenen und gespeicherten Daten und Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.

6.5

Es obliegt Dir, Dich zu vergewissern, dass die Nutzung von figo gemäß der Vertragsbedingungen der jeweiligen kontoführenden Bank für Dich zulässig ist.

6.6

Bei der Nutzung von figo musst Du alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten.

6.7

Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit von figo vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.

6.8

Sofern Du gegen die Regeln in Ziffer 6 verstößt sind wir berechtigt, Dich zu verwarnen oder temporär zu sperren. Gegebenenfalls können wir dich sogar vollständig von der Nutzung von figo ausschließen und den Vertrag gemäß Ziffer 10 kündigen. Wir sind berechtigt, rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen.

7. Haftungsfreistellung

7.1

Du stellst uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von Dir auf figo eingestellten Inhalte geltend machen. Ferner stellst Du uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung von figo durch Dich geltend machen. Du übernimmst alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die uns aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch Dich entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Du hast das Recht nachzuweisen, dass uns tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

7.2

Die vorstehenden Pflichten gelten nur dann, soweit Du die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hast, das heißt, Du wissentlich oder willentlich oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hast.

8. Widerrufsrecht

8.1 Widerrufsrecht für EU-Verbraucher

8.1.1 Applikationen

Die figo-Apps als solche (d.h. die Software) sind aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rückgabe nicht geeignet, so dass gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht besteht.

8.1.2 Nutzung von figo

Im Hinblick auf den Vertrag zur Nutzung von figo hast Du, wenn Du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Wohnsitz in der Europäischen Union bist, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

figo GmbH
Burchardstraße 21
20095 Hamburg
support@figo.me

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

8.2

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht gegenüber Unternehmern und auch nicht gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union.

9. Vergütung und Abrechnung

9.1

Die Nutzung des figo Accounts oder die Nutzung des figo-Premium-Accounts innerhalb einer Testphase ist kostenlos. Die Vergütung der Nutzung des figo-Premium Accounts erfolgt nach den von Dir gewählten Abrechnungskonditionen (Monats- oder Jahresabonnement) und bemisst sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preisliste und den dort beschriebenen Rabatten, die Du unter http://figo.me/premium/ abrufen kannst.

9.2

Die Vergütung wird zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode am Tag der jeweiligen Buchung eines Zeitraums (Monat oder Jahr) für den jeweils ausgewählten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Verlängert sich der Vertrag gemäß Ziffer 10.1.2.1 (Abonnement) oder Ziffer 10.1.2.2 (Abonnement nach Ende der Testphase), wird jede weitere Zahlung zu Beginn der neuen Abrechnungsperiode fällig.

9.3

Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.4

Du darfst nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Forderungen aus diesem Vertrag darfst Du nur mit schriftlicher Zustimmung von uns an Dritte abtreten.

9.5

Leistest Du eine Zahlung trotz Fälligkeit gemäß Ziffer 1.1 nicht, so befindest du dich in Verzug (bereits sofort ab der ersten Nichtzahlung trotz Fälligkeit). Beachte hier insbesondere unser Kündigungsrecht gemäß Ziffer 10.3.3.

10. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

10.1 Laufzeit

10.1.1 figo Account (kostenlos)

Der Vertrag über die unentgeltliche Nutzung von figo mit dem figo Account wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.1.2 figo-Premium Account
10.1.2.1

Der Vertrag über die Nutzung von figo mit dem figo-Premium Accounts wird für eine bestimmte feste Mindestlaufzeit (Monat oder Jahr) geschlossen („Verträge mit Mindestlaufzeit“). Verträge mit Mindestlaufzeit laufen bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums und verlängern sich automatisch jeweils um die gleiche Dauer, wenn Dein Account nicht vorher gemäß Ziffer 10.3 von Dir oder uns gekündigt wird („Abonnement“). Das jeweilige Vergütungsmodell kannst Du bei Abschluss des Vertrages wählen und wir werden Dich deutlich darauf hinweisen.

10.1.2.2 Testphase

Nutzt Du den figo-Premium Account mit einer Testphase, so läuft der Vertrag zunächst für die Dauer der Testphase. Am Ende der Testphase wählst Du den Account und, für den Fall, dass Du Dich für den figo-Premium-Account entscheidest, die Laufzeit des figo-Premium Accounts (Monat oder Jahr).

10.2 Upgrade und Downgrade von Accounts

10.2.1 figo Account (kostenlos)

Du kannst jederzeit deinen Account upgraden, also von einem figo Account in einen figo-Premium Account wechseln („Upgrade“). Ein solcher Upgrade stellt keine Kündigung dar, Dein Account bei figo als solcher bleibt bestehen und wir passen lediglich die Vergütungs- und Rechtekonditionen Deines Accounts an.

10.2.2 figo-Premium Account

Der Wechsel von einem figo-Premium Account in einen figo Account („Downgrade“) stellt eine Kündigung des figo-Premium Accounts i.S.v. Ziffer 10.3 dar. Dennoch bleibt bei einem solchen Downgrade Dein Account bei figo als solcher auch nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bestehen, aber wir passen die Funktionen sowie die Vergütungs- und Rechtekonditionen Deines Accounts an.

10.3 Kündigung

10.3.1 figo Account (kostenlos)

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit kündigen. Bist Du 6 Wochen lang inaktiv in deinem figo Account, wird dein Account auf „inaktiv“ geschaltet, kann aber noch von dir durch erneute Nutzung wieder aktiviert werden. Wenn Du nach weiteren 6 Wochen noch immer inaktiv bist, werden wir den Nutzungsvertrag kündigen.

10.3.2 figo-Premium Account

Du kannst den Vertrag jederzeit – bei Verträgen mit Mindestlaufzeit zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit und bei Testphasen zum Ende der Testphase – kündigen. Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen – bei Verträgen mit Mindestlaufzeit zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit und bei Testphasen zum Ende der Testphase – kündigen.

10.3.3 Außerordentliche Kündigung

Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn Du gegen vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere gegen die in Ziffer 6 beschriebenen Pflichten, und dies auf eine Abmahnung von uns hin innerhalb einer angemessenen Frist nicht einstellst. Außerdem besteht ein wichtiger Grund, wenn Du gemäß Ziffer 9.5 mit Deinen Zahlungsverpflichtungen in nicht unerheblicher Höhe in Verzug kommst. Als nicht unerheblich gilt ein Betrag in Höhe einer monatlichen Vergütung für den figo-Premium Account. Du bleibst in diesem Fall verpflichtet, die Vergütungen zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behalten wir uns vor.

10.3.4 Form der Kündigung
10.3.4.1 Kündigung durch Dich

Den figo Account kannst Du dadurch kündigen, dass Du unter home.figo.me im Bereich „Mein figo-Account“ bei einem kostenlosen figo Account die Option „figo Account löschen“ oder bei einem figo-Premium Account die Option „figo Account kündigen“ wählst. Wenn Du figo über einen App-Store, wie den AppStore von Apple, gebucht hast, musst du die Kündigung über den jeweiligen App-Store vornehmen. Erst dadurch, wird die Kündigung wirksam erklärt. Außerdem wird dadurch der Zahlungsauftrag, der für figo-Premium Accounts ggfs. über den jeweiligen App-Store abgewickelt wird, deaktiviert.

10.3.4.2 Kündigung durch uns

Wir können den Nutzungsvertrag per E-Mail kündigen. Außerdem können wir den Nutzungsvertrag über den kostenlosen figo Account durch die Einstellung der Möglichkeit eines figo Accounts insgesamt kündigen.

10.3.5

Nicht durch Dich gesicherte Daten gehen bei der Kündigung verloren, da wir Deinen Account vollständig löschen. Darauf weisen wir Dich vor der Löschung auch noch einmal gesondert hin.

Du kannst Deinen figo Account jederzeit mit sämtlichen Daten löschen. Deinen figo-Premium Account kannst Du zum Ende der Laufzeit löschen oder auf einen kostenlosen Account downgraden. Bitte beachte, dass Du Deine Abos möglicherweise noch zusätzlich über Apples AppStore oder Google Play beenden musst, wenn Du figo-Premium über unsere Apps gebucht hast.

11. Haftung für Mängel

11.1 figo Account und Testphase

Während der Nutzung von figo mit dem figo Account oder während einer kostenlosen Testphase haften wir wegen eines Mangels nur, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

11.2 figo-Premium Account

Für Mängel an figo haften wir nur nach Maßgabe dieser Ziffer 11, soweit die Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen (SLA), die abschließend in Ziffer 2.6 geregelt ist.

11.3

Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, bist Du von der Zahlung Deiner Vergütung nach Ziffer 9.1 bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.

11.4

Du bist verpflichtet, uns unverzüglich von den aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail zu unterrichten.

11.5

Du hast keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an figo, wegen eines Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben.

11.6

Weitergehende und andere als in dieser Ziffer 11 ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte wegen Mängeln an figo bestehen nicht, soweit wir nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haften.

11.7

Die Haftung gemäß Ziffer 12 bleibt unberührt.

12. Haftungsbeschränkung

12.1 figo Account und Testphase

Für die Nutzung der kostenlosen Bereiche von figo, also im Rahmen des figo Accounts und einer Testphase, ist die Haftung von uns auf Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz haften wir in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

12.2 figo-Premium Account

Für die entgeltlich zur Verfügung gestellten figo-Premium Accounts haften wir wie folgt:

12.2.1

Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf.

12.2.2

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.2.3

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

12.2.4

Die Einschränkungen von Ziffer 12.2.1 bis 12.2.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

13. Änderungen an diesen AGB

13.1

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen – aufgrund einer für den Verwender bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder – aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.

13.2

Wir werden Dir die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Gleichzeitig werden wir Dir eine angemessene, mindestens 6 Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Du die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptierst. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht per E-Mail zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Dich bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, also das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

14. Sonstiges

14.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, vorausgesetzt Du bist Unternehmer, hast keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, hast Deinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder Dein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

14.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.